AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HOLDING GRAZ - KOMMUNALE DIENSTLEISTUNGEN GMBH
BETREFFEND DIE NUTZUNG DER Open Innovation Plattform ideas.mobility-lab.at

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holding Graz GmbH

1. Allgemeines

1.1

Die Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH (im Folgenden "Holding Graz" genannt) ermöglicht die Benutzung aller auf ideas.mobility-lab.at (im Folgenden "Plattform" genannt) angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln das Verhältnis zwischen Holding Graz als Betreiber der Plattform-Services und den nicht registrierten bzw. registrierten Nutzern.

1.2

Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden "Anwendungen" oder "Services" genannt), die Holding Graz auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer/der Nutzerin gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden.

1.3

Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der Plattform - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann auf bestimmte Nutzer/-innen und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

 

2. Nutzung der Services auf der Plattform

2.1

Die Plattform kann sowohl ohne als auch mit Registrierung benutzt werden. Mit einer Registrierung stehen dem Benutzer/der Benutzerin erweiterte Anwendungen zur Verfügung. Zur Nutzung der Plattform zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.

2.2

Jeder Nutzer/jede Nutzerin darf sich nur ein Mal auf der Plattform registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er/sie noch kein Mitglied der Plattform ist.

2.3

Die Registrierung für die Plattform startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer/die Nutzerin hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

2.4

Holding Graz wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer/von der Nutzerin bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer/die Nutzerin diese mit Hilfe des ihm/ihr zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und Holding Graz zustande.

2.4.1

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer/ die Nutzerin die Möglichkeit, die Plattform über den Login-Bereich zu nutzen. Hierzu sind der gewählte Benutzername sowie das vom Nutzer/von der Nutzerin bestimmte Passwort einzugeben.

2.4.2

Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht Holding Graz den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

2.5

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Holding Graz kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird Holding Graz die durch den Nutzer/die Nutzerin mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

2.6

Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens Holding Graz nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Holding Graz leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers/einer Nutzerin; ein Nutzer/eine Nutzerin hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers/einer anderen Nutzerin zu überzeugen.

2.7

Mit einer Registrierung auf Holding Graz.net bzw. einer Subplattform erhält der Nutzer Zugang zu Holding Graz.net sowie allen Subplattformen. Die Subplattformen kennzeichnen sich durch den URL-Aufbau [projektname].Holding Graz.net (Subdomain) aus. Somit kann der Nutzer nach einmaliger Registrierung auf Holding Graz.net oder einer Subplattform sich barrierefrei zwischen den Plattformen bewegen. Diese Gegebenheiten wirken wechselseitig für alle registrierten Benutzer und den damit verbundenen Plattformfunktionalitäten.

3. Kündigung

3.1

Möchte ein Nutzer/eine Nutzerin die Plattform nicht mehr länger nutzen, kann er/sie jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Die Kündigung hat per E-Mail an office@Holding Graz.net   unter Angabe der zuletzt für die Nutzung der Plattform verwendeten E-Mail-Adresse zu erfolgen.

3.2

Auch Holding Graz kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen - dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zu jedem Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.3

Mit der erfolgreichen Kündigung werden der Account des Nutzers/der Nutzerin, alle personenbezogenen Daten sowie alle generierten und abgespeicherten Inhalte des Nutzers/der Nutzerin dauerhaft gelöscht. Diejenigen Daten, die der Nutzer/die Nutzerin vor der Kündigung über die Plattform öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. innerhalb eines Wettbewerbs, Ideen oder Einreichungen) oder zu Inhalten anderer Benutzer/-innen (z. B. innerhalb eines Wettbewerbes, Feedback) erstellt hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar - dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem/einer inzwischen gelöschten Nutzer/-in stammt (Gast-Account).

 

4. Vertragsgegenstand

4.1

Über die Plattform stehen dem Nutzer/der Nutzerin unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um

  • die Bereitstellung von so genannten Profilen (Mein Bereich)
  • die Nutzung der persönlichen Kreativitätsumgebung (bestehend aus den Bereichen "Wettbewerbe", "Ideenpool", "Arena", "Meine Ideen", "Mein Netzwerk", "Meine Nachrichten" & "Meine Brainstormings")
  • Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer/-innen und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen der Plattform sichtbar sein können. (Meine Ideen, Meine Brainstormings)
  • die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen über das Kontaktformular) (Meine Nachrichten)
  • die Bereitstellung von Funktionen zum Zweck der Vernetzung der Benutzer/-innen der Plattform. (Mein Netzwerk)
  • Funktionen zur Darstellung von Daten und Inhalten - z.B. Texte, Bilder, Videos, Audio-Dateien (Meine Ideen," Idee visualisieren")
  • Die Teilnahme an Ideenwettbewerben über die Plattform, wobei unter "Ideenwettbewerb" eine auf der Plattform ausgeschriebene Aufgabenstellung zu verstehen ist, für die Ideen eingereicht werden können. (Wettbewerbe)

4.2

Holding Graz ist bestrebt, die Plattform und die darauf angebotenen Services kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden die Plattform wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer/-in abzuspeichernden Daten beschränkt.

4.3

Der Anspruch auf Nutzung der Plattform und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Holding Graz behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu beschränken und Verbesserungen vorzunehmen. Die Leistungen von Holding Graz können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche, nicht seitens Holding Graz beeinflussbare Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Die berechtigten Interessen der Nutzer/-innen wird Holding Graz berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten auf der Plattform vorab auf der Website ankündigen. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von Holding Graz ehest möglich beseitigt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Leistungsmangel dar.

4.4

Holding Graz behält sich das Recht vor, fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (im Folgenden "Drittinhalte" genannt) auf der Plattform zu platzieren. Holding Graz wird Nutzer/-innen über die Plattform unter anderem auf diese Drittinhalte mittels eines entsprechenden Hinweises aufmerksam machen.

 

5. Nutzerpflichten

5.1

Registrierung auf der Plattform

5.1.1

Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von Holding Graz werden den Nutzer/die Nutzerin zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer/-innen sind verpflichtet, Holding Graz umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

5.1.2

Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen/ihren Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines/ihres Accounts zu korrigieren.

5.2

Einstellen und Veröffentlichen von Inhalten

5.2.1

Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer/-innen über die Plattform (insbesondere über die angebotenen Services) zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers/der Nutzerin, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

5.2.2.

Es ist verboten, Inhalte über die Plattform (bzw. über eines der darauf angebotenen Services) zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Veröffentlichungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht gestattet. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen, Bilder und dergleichen), sowie deren Folgen sind die Nutzer/-innen in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Der Nutzer/die Nutzerin darf nur Inhalte veröffentlichen, an denen er/sie auch die Rechte hält. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Nutzern/Nutzerinnen veröffentlicht werden.

5.2.3

Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet. Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von Gewalt verherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen.

5.2.4

Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine Profile innerhalb der Plattform und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Holding Graz verstoßen wird.

5.2.5

Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzer/-innen ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf die Plattform von Holding Graz oder die Datenbank der Plattform in jeder Form untersagt.

5.2.6

Jede/r registrierte Nutzer/-in hat die Möglichkeit, über die Plattform eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer/die Nutzerin sicherzustellen, dass ihm/ihr an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Es ist untersagt, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.

5.2.7

Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer/der Nutzerin selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

5.2.8

Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer/die Nutzerin, der/die die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.

5.2.9

Holding Graz behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer/-innen auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens Holding Graz konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

 

5.3

Nutzung von Inhalten auf der Plattform

5.3.1

Die über die Plattform zugänglichen Inhalte dürfen - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

5.3.2

Der Nutzer/die Nutzerin ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über die Plattform einsehbar und von Holding Graz gespeichert werden nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer/der Nutzerin daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien - am besten zum Ende einer jeden Nutzung der Plattform bzw. des verwendeten Services - abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von der Plattform möglich ist.

5.3.3

Störende Eingriffe in die Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer/-innen führen können.

5.3.4

Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer/-innen sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
  • das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
  • Brute-Force-Attacken,
  • Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
  • sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Holding Graz oder Nutzer/-innen schädigen können.

6. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer

6.1

Die Einhaltung dieser AGB - insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 4 mit den Pflichten der Nutzer/-innen - ist für die Funktionsfähigkeit der Plattform von erheblicher Bedeutung. Daher wird Holding Graz Sanktionen gegen einen Nutzer/eine Nutzerin verhängen, wenn und soweit sich seitens Holding Graz konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer/eine Nutzerin gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstößt. Zudem ist Holding Graz dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte von der Plattform ohne Vorankündigung zu entfernen.

6.2

Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Holding Graz die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers/der betroffenen Nutzerin in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für Holding Graz in Betracht:

  • Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers/einer Nutzerin,
  • Verwarnung eines Nutzers/einer Nutzerin,
  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen auf der Plattform,
  • temporäre Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin,
  • endgültige Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin.

6.3

Falls ein Nutzer/eine Nutzerin gesperrt wurde, ist diesem/r eine weitere Nutzung der Plattform untersagt. Zudem ist es einem/r gesperrten Nutzer/-in verboten, sich erneut auf der Plattform zu registrieren.

 

7. Belohnungen bzw. Sach- und/oder Geldpreise für die Benutzer/-innen der Plattform

7.1

Anrecht auf eine Belohnung oder Entschädigung: Die Teilnahme auf der Plattform erfolgt für jede/n Benutzer/-in auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Für den durch die Benutzer geleisteten Arbeitsaufwand, einen erfüllten Auftrag oder ein erstelltes Werk besteht weder gegenüber Holding Graz noch gegenüber einem Kunden von Holding Graz (Auftraggeber eines Ideenwettbewerbs) oder einem/einer anderen Benutzer/-in der Plattform ein Anspruch auf eine Belohnung oder Entschädigung.

7.2

Belohnung: Unternehmen als Auftraggeber von Ideenwettbewerben können eine Belohnung festlegen, die nach Ablauf des Ideenwettbewerbs durch das auftraggebende Unternehmen an den/die Benutzer ausbezahlt wird, sofern mindestens ein Ideenprojekt (im Folgenden kurz "Idee" genannt) eingereicht wurde, das den Erwartungen des auftraggebenden Unternehmens entspricht. Auftraggebende Unternehmen haben das Recht, die Belohnung nach deren Ermessen auf die eingereichten Ideen zu verteilen.

7.3

Die Einreichung einer Idee führt zu keinerlei Rechtsanspruch welcher Art auch immer, unabhängig davon, ob die Idee letztlich mit einer Belohnung ausgezeichnet wurde oder nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

  
8. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich des über die Open Innovation Plattform eingereichten Gedankenguts bleiben bei den Ideengebern. Holding Graz beansprucht in keinem Fall das geistige Eigentum der Ideengeber. Sollte eine Idee umgesetzt werden, gilt es eine neue Vereinbarung zwischen dem auftraggebenden Unternehmen und dem Ideengeber zu treffen.

 

9. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden und als vertraulich erkennbaren Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiter zu verwenden. Dies gilt besonders für die vereinbarten Preise.

 

10. Schad- und Klagloshaltung durch den Nutzer:

Der Nutzer/die Nutzerin hält Holding Graz für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte gegenüber Holding Graz geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer/der Nutzerin innerhalb der Plattform eingestellte Inhalte oder durch dessen/deren sonstige Nutzung der über die Plattform zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer/die Nutzerin übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Holding Graz einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers/der Nutzerin zurückzuführen ist. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, Holding Graz für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm/ihr zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Holding Graz gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin bleiben unberührt.

 

11. Gewährleistungsausschluss

Holding Graz übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Services, die Verwendbarkeit der Services für die von den Nutzern/Nutzerinnen verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Inhalte.

 

12. Beschränkte Haftung durch Holding Graz

12.1

Holding Graz als Diensteanbieter ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Holding Graz allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers/einer Nutzerin oder einer Information innerhalb der Plattform erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang dazu gesperrt.

12.2

Durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Holding Graz schuldhaft verursachte Schäden, haftet Holding Graz der Höhe nach beschränkt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch mit € 10.000,-.

 

13. Datenschutz

13.1

Das Konzept der Plattform basiert auf der Bereitstellung von Services und Innovationsdienstleistungen sowie der Speicherung generierter Daten durch den Benutzer/die Benutzerin, die ggf. für andere Nutzer/-innen einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer/die Nutzerin, ob und welche Daten und Inhalte er/sie anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer/die Nutzerin selbst, ob und in welchem Umfang er/sie persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt bzw. speichert; zum anderen können Nutzer/-innen jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.

13.2

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Holding Graz richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

13.3

Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, über die Plattform erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer/-innen ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst der Plattform) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

13.4

Die Holding Graz GmbH verwendet Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von Google finden Sie auf der Webseite von Google Analytics.

 

14. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

14.1

Holding Graz behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 14.1.1 bis einschließlich 14.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

14.1.1

Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird Holding Graz daher dem Nutzer/der Nutzerin mitteilen und diesem/dieser die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers/der Nutzerin beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer/der Nutzerin nach Ziffer 3.1 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

14.1.2

Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 14.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem/der registrierten Nutzer/-in per E-Mail bekanntgegeben. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Holding Graz verpflichtet sich, den/die registrierte/n Nutzer/-in in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen. Nicht registrierte Nutzer/-innen sollten regelmäßig einen Blick auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werfen. Bei Nicht-Einverständnis mit den geänderten Bedingungen, muss der Nutzer/die Nutzerin die Verwendung der Services einstellen.

14.1.3

Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 14.1.2 angeführten Frist, bleibt Holding Graz befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer/der Nutzerin ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

14.2

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von Holding Graz geschuldeten Leistung kann sich Holding Graz auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

14.3

Anstelle von Holding Graz können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für Holding Graz ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise eintreten. Der Nutzer/die Nutzerin ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber Holding Graz ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (siehe Ziffer 3.1).

14.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt.  

14.5

Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen Holding Graz und dem Nutzer/der Nutzerin findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Graz.

 

 

Informationen gemäß § 5 (1) E-Commerce-Gesetz (ECG)

Firma: Holding Graz GmbH 
Anschrift: Hugo-Wolf-Gasse 6a, 8010 Graz, Austria 
E-Mail: office[at]Holding Graz.net 
Firmenbuchnummer: 296117t 
Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz 
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Graz

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Holding Graz-Plattform (AGB) gelten für alle Nutzer/-innen, die sich ab dem 01.09.2009 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen AGB zugestimmt wurde. Für nicht registrierte Benutzer/-innen gilt die in Ziffer 14.1.2 angeführte Bestimmung.

 

Stand der AGB: 22.01.2019

 

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